Für Rahden

Wolfgang Kubicki: „Die Regierung will die Bevölkerung offenbar komplett für dumm verkaufen. Eine derart unseriöse und schamlose Kommunikation sucht ihresgleichen. Was hier als Entlastung der Koalition verkauft wird, ist zum großen Teil ohnehin gesetzlich vorgeschrieben, während die erst gestern Nacht beschlossenen milliardenschweren Belastungen unter den Tisch fallen. Niemand wird mehr Netto vom Brutto haben. Wer seiner Bevölkerung auf diese Weise gegenübertritt, hat nichts anderes verdient als eine möglichst schnelle Abwahl.“ ➡️ Es wird Zeit für echte Entlastungen – für alle. ➡️ Es wird Zeit für echte Wirtschaftsimpulse – damit wir wieder Wachstum haben.

Die Regierung von Friedrich Merz möchte die Menschen um 10 Milliarden Euro entlasten. ▶️ Das ist nicht viel mehr als der Ausgleich der kalten Progression, also eine Anpassung der Steuer an die Inflation. Die Gegenfinanzierung erfolgt über höhere Steuern. ▶️ Die Menschen haben mit Recht mehr erwartet. Zuerst wird das Leben durch neue Abgaben und Steuererhöhungen, teure Sozialreformen sowie höhere Steuern im Minijob teurer gemacht – und dann bleibt die Entlastung auf der Strecke. ▶️ Überfällige wirtschaftliche Impulse werden faktisch nicht gesetzt. So wird es keinen echten Aufschwung geben – mit dem man wiederum umfangreiche Entlastungen finanzieren könnte. ▶️ Im Ergebnis sind die Ergebnisse dieses Koalitionsausschusses eine große Enttäuschung. Für alle Menschen in diesem Land.

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