Aktuelles

auf den Internetseiten der FDP Rahden. Hier finden Sie Informationen zu unserer Arbeit und zu unseren Zielen, erfahren Termine unserer aktuellen Veranstaltungen und haben die Möglichkeit, Kontakt zu uns aufzunehmen.

Herzliche Grüße,

Hans-Eckhard Meyer
(Stadtverbandsvorsitzender)

Der Landtagskandidat der FDP für Stemwede, Malte Rötz, und der stellvertretende Vorsitzende der Liberalen im Kreistag, Hans-Eckhard Meyer, fordern vom Kreis eine Stellungnahme zu den Vorwürfen der Verbraucherorganisation Foodwatch, der Kreis Minden-Lübbecke habe im Fall der PCB-belasteten Eier von einem Biohof in Stemwede Informationen über Grenzwertüberschreitungen zurückgehalten. „Dem Vorwurf der mangelnden Transparenz muss umgehend nachgegangen werden. Die Verbraucher haben einen Anspruch auf Aufklärung“, erklärte Rötz. Der 30-jährige Sozialwissenschaftler hat daher die Kreistagsfraktion der FDP gebeten, eine entsprechende Anfrage an den Landrat zu stellen.

„Im Interesse des Kreises dürfen die Vorwürfe nicht unkommentiert im Raum stehen bleiben“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag, Hans-Eckhard Meyer. Seine Fraktion werde daher eine entsprechende Anfrage an den Landrat stellen, damit die Aufklärung des Falles vorangetrieben werden könne.

Mit großer Mehrheit hat die Kreiswahlversammlung der Mühlenkreis-Liberalen Malte Rötz zum Direktkandidaten für die Landtagswahl am 13. Mai gewählt. Rötz ging bereits bei der letzten Landtagswahl 2010 für die FDP ins Rennen.

Der 30-jährige Sozialwissenschaftler ist überzeugt davon, dass die FDP auch nach dem 13. Mai wieder im Landtag vertreten ist. „Beim Stärkungspakt Stadtfinanzen und natürlich bei der Dichtheitsprüfung hat man gesehen, dass es einen Unterschied macht, ob die FDP im Landesparlament vertreten ist oder nicht“, hob Rötz die Erfolge der Liberalen hervor. Zudem sei es die FDP, die sich unermüdlich für eine Medizinische Fakultät Ostwestfalen-Lippe einsetze, so der Liberale.

Die Entscheidung der FDP-Landtagsfraktion, den Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung abzulehnen, begrüßte Rötz. Dieser habe die gebotene und notwendige Solidität und jedwede Generationengerechtigkeit vermissen lassen. „Ich möchte, dass nachfolgende Generationen noch Handlungsspielräume haben und nicht nur die finanziellen Lasten rot-grüner Wahlgeschenke tragen müssen“, so Rötz.

Mit Sorge blickt der Sozialwissenschaftler auf die zunehmende Politikverdrossenheit, für die er auch das Verhalten einzelner Politiker verantwortlich macht. „Wenn ein Parlamentarischer Staatssekretär die Anwesenheitslisten der Abgeordneten im Plenum abfotografiert, wenn ein Fraktionsvorsitzender eine Abstimmung mit überregionaler Bedeutung wie beim Thema West LB im Chaos versinken lässt und wenn eine gesamte Fraktion bei einer Haushaltsabstimmung nicht weiß, ob sie zustimmen oder sich enthalten will, wenden sich die Menschen zu Recht kopfschüttelnd ab.“ „Ruhe, Kultur und Ordnung“ müsse das Leitmotiv parlamentarischen Arbeitens sein, so Rötz.

Zu den Beratungen über den Haushalt 2012 der Stadt Rahden erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Hans-Eckhard Meyer:

"Die FDP Fraktion stellt fest, dass der Haushalt 2012 der Stadt Rahden ein erhebliches strukturelles Defizit von ca. 3,5 Mio. € aufweist, dass auch in den kommenden Jahren nicht ausgeglichen werden kann.
Die Städte und Gemeinden im kreisangehörigen Raum sind unterfinanziert und werden weiterhin durch die Landesregierung zugunsten der Metropolregionen benachteiligt.
Nach Ansicht der FDP hat die Politik in Rahden in den vergangenen Jahren eine solide und maßvolle Haushaltspolitik betrieben. Wenn es aber einer Stadt, die bisher verantwortungsvoll gehandelt hat, nicht mehr gelingt, seinen Haushalt aus eigener Kraft auszugleichen, dann stimmen die Finanzierungsstrukturen in unserem Land nicht mehr.
Unweigerlich führt eine solche Entwicklung dazu, dass wir die Steuersätze in Rahden zumindest auf das Niveau der fiktiven Hebesätze anheben müssen, um in Zukunft keine weiteren Steuerausfälle zu riskieren.
Bei der besonderen Wettbewerbssituation an der niedersächsischen Grenze halten wir es für sinnvoll, die Hebesätze der Gewerbesteuer nicht anzuheben, um weitere Nachteile für den Standort Rahden zu vermeiden.
Im Übrigen wird der Haushalt von der Erfüllung der Pflichtaufgaben dominiert, sodass wir bei kritischer Prüfung der freiwilligen Aufgaben zu dem Ergebnis kommen, hier keine Kürzungen vorzunehmen. Die Mittel, die für den freiwilligen Bereich zur Verfügung stehen, sichern Angebote wie die Bücherei und die Kulturarbeit oder das Frei- und Hallenbad und unterstützen weiterhin das vielfältige ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt.
Die Kostensituation der Verwaltung gibt nach einer genauen Prüfung unserer Meinung nach, auch im kommunalen Vergleich, keinen Anlass zur Kritik.
Die Erhöhung der Kreisumlage um 0,65 % , die am 19. März von der CDU, Grünen und der FWG beschlossen wurde, hielt die FDP Fraktion für unnötig und belastet die Stadt Rahden vorwiegend in den kommenden Jahren.
Das mittelfristige Ziel der FDP Fraktion ist der Erhalt der haushaltspolitischen Handlungsfähigkeit in Rahden, sowie der vorsichtige Ausbau sowie die Sicherung der kommunalen Infrastruktur.
Als gelungene Beispiele zukunftsweisender Investitionen in die kommunale Infra-struktur ist nach Meinugn der FDP Fraktion die Sanierung des Bahnhofes und der neu gestaltete Bahnhofsvorplatzes zu verstehen, der mit 85 % der Gesamtkosten ge-fördert wurde.
Die Maßnahmen im Rahmen der Innenstadtentwicklung und des Leerstandsmanage-ments in Zentrum von Rahden werden von uns im vollem Umfang unterstützt und tragen dazu bei, den heimischen Einzelhandel zu unterstützen. Für ebenso wichtig halten wir das Programm „Jung kauft alt“, das wir auch im Haushalt 2012 mit freiwilligen Mitteln unterstützen, damit Rahden auch für junge Familien ein attraktiver Standort bleibt.

Die aktuelle Situation um die Obergeschosse des Rahdener Krankenhauses erfordert es zusätzliche Mittel in den Haushalt einzustellen, deren Kassenwirksamkeit wir aber erst nach Vorlage und Prüfung der Finanzierungsvoraussetzungen und der abzuschließenden Verträge gesondert beschließen werden.
Grundsätzlich steht die FDP Fraktion der Nutzung der drei Obergeschosse für die Intensivpflege für Menschen mit Beatmung sehr offen und positiv gegenüber. Als
politisch Verantwortliche werden wir aber darauf achten, dass für die Stadt Rahden kein erhöhtes Risiko bei diesem Investment entsteht und keine Subventionierung eines privaten Betreibers auf Kosten der Steuerzahler stattfindet.

Wir stimmen hiermit dem Haushalt 2012 der Stadt Rahden zu."

Die Bürger in die Beratungen zum Haushalt unserer Stadt mit einzubeziehen und Ihnen den Haushalt transparent zu machen, ist gerade in Zeiten knapper Finanzmittel und den steigenden Anforderungen an die Leistungsfähigkeit der Kommune, eine notwendige und wichtige Aufgabe.

Die FDP im Rat der Stadt Rahden hat daher einen Antrag eingebracht, der mehr Transparenz und Beteiligung der Bürger in den Beratungen zum Haushalt 2012 ermöglichen soll. Den Antrag finden Sie hier.